Patrick Graichen muss gehen – Bauernopfer oder Kopf der Hydra?

Nach wochenlanger Kritik hat es den umstrittenen Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium erwischt. Und damit ist die Fragerunde eröffnet: Geht der „Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium“ freiwillig, um Habecks Abgang zu verhindern oder hat ihn Habeck entfernen lassen, um seine „Wärmewende“ nicht zu gefährden?

Noch eine interessante Frage: Geht nur Graichen, aber die Graichen-Agenda wird im Ministerium überleben?

Der „Spiegel“ meldete heute um halb zehn:

„Patrick Graichen scheidet als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben Konsequenzen: Patrick Graichen verlässt nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten als Staatssekretär. Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Robert Habeck ihm den Rücken gestärkt.“

Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die Entwicklung bisher weder kommentieren noch dementieren.

Zur Vetternwirtschaft unter Graichen – er hatte unter anderem seinen Trauzeugen zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) gemacht – kamen jetzt noch Ungereimtheiten bei der Ausschreibung von Gutachten dazu, damit kam der Stein wohl endgültig ins Rollen.

So bedauernswert das für Graichen persönlich sein mag, so vielversprechend ist es für die sogenannten Alternativen Medien. Denn insbesondere das Portal „Tichys Einblick“ hatte schon vor Monaten zum Fall Graichen veröffentlicht und Woche für Woche Artikel für Artikel nachgelegt.

Entsprechend selbstbewusst schreibt „Tichys Einblick“ heute Vormittag:

„Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben offenbar doch noch Folgen: Patrick Graichen verliert nach Informationen des Spiegel seinen Posten als Staatssekretär. Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Robert Habeck nach der gemeinsamen Befragung in einem Bundestagsausschuss gesagt, er habe beschlossen, dass Graichen bleiben wird.“

Aber ob Wirtschaftsminister Robert Habeck damit seine eigene Position wieder ins ruhigere Fahrwasser bringen konnte, bleibt abzuwarten. Ein kurzfristiges Statement aus dem Ministerium ist für heute um 11:00 Uhr angekündigt.

Die Affäre Patrick Graichen steht jetzt nach seinem Rücktritt vor allem für eine unheilvolle Allianz aus Politik und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Graichen war von 2014 bis 2021 Direktor der Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende.

Graichens Karriere von der NGO ins Ministerium ist in der Ampelregierung keine Ausnahme: Staatssekretärin unter Außenministerin Annalena Baerbock ist die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Werden solche Verbindungen nach der Affäre Graichen jetzt zum Auslaufmodell? Auf jeden Fall werden sie zukünftig unter genauerer Beobachtung stehen. Und hier üben dann mutmaßlich auch die etablierten Medien keine Zurückhaltung mehr.

 

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